Klarer Fall von Selbstmord

Wenn zu Staatsfeinden Erklärte mit rechtlichen Mitteln nicht mundtot zu machen sind, werden sie eben unter mysteriösen Umständen ihren Tod finden.

Kollateralschaden

90 % der Tausende von zielsicheren Drohnen Hingerichteten sind kollateral geschädigte Zivilisten.
Schlägt man die Herkunft dieses Wortes im Duden nach, steht dort als
Stammwort das englische Adjektiv "collateral = nebensächlich".

So isses.

Ein Journalist,

der seiner - aus den heroischen Zeiten der bürgerlichen Revolution überkommenen - Aufgabe nachgeht, wird heute als Whistleblower in die Ecke gestellt, wenn man ihn schon nicht verurteilt kriegen kann.

Menschenrecht

ist das Sonntagsgewand der Macht.

„Reißt es ihr vom feisten Steiß!“

- „Reingefallen!

Die ist ja ganz nackt.“

Rechtsschutz

„Nun ist es passiert, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben mich die Beamten in Mannheim heute Morgen aus dem Bett gezerrt, und ohne zuzulassen, dass ich mich anziehe, geschweige denn packe, haben sie mich der Polizei übergeben, die mich nach Offenburg gefahren hat, wo mich die französische Polizei abgeholt … hat …. Ich habe hier also keine Kleidung, kein Geld, keine Adressen, nicht einmal meine Brille, nichts. Sogar die französische Polizei hat den Kopf geschüttelt.“

(Tomas Elgorriaga Kunze)

Seit die Gnade aus der Welt geschafft wurde, gibt es vor dem Recht keinen Schutz mehr. Nirgends.

Zum vorläufigen Stand der Überlebensbedingungen

Wenn ich das Gerangel der Christdemokraten und der anderen neoliberalen Rechten mit den Menschenrechtlern recht verstanden habe,
erklärt das EU-Parlament das Wasser zu einem Menschenrecht
seiner zukünftigen Privateigentümer, das Menschenrecht auf einen gemäßigten Profit daran durchzuziehen.

Wie in Griechenland jetzt schon.

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“

1) Die NSA macht durch das geheime Abschnorcheln der Bundesregierung ein Terrornetzwerk aus diesem Rüpelhaufen in Berlin.

Der Generalbundesanwalt will in keiner Richtung ermitteln.

2) „Verfassungsschutz stellt Strafanzeige:Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung.“ (Quelle: Netzpolitik.org)

3) Wird es nicht geben.

Gott

- so lesen wir in seinen Gesammelten Werken - mag keine Schwulen.
Die von ihm bevorzugte Form der sexuellen Gesellung ist ganz offensichtlich die Polygamie

Und? Was ist jetzt?
Halten sich diese Christen an Gottes eindeutige Vorlieben und Empfehlungen? 
Diese Gottfernen steinigen ja noch nicht einmal vorschriftsmäßig Ehebrecherinnen.
 
Man sollte sie allesamt im Namen Gottes niederstrecken und verbrennen.

Autorität als Surrogat

Der Widerspruch in Ihren Ausführungen ist eigentlich Einspruch genug, Euer Ehren.

Wie ich sehe, hat man Sie über Ihre Widersprüche erhaben. (sic!)

Das enthebt Sie der Anstrengung jeder Sorte von nachträglichem Wahrheitsbeweis Ihrer Ausführungen.

Institutionendemokratie Griechenland

Ich bin sehr für die Macht der Kontrolle.

Wenn ich darüber die Kontrollmacht hätte.

Juristisch abgesichertes Weltbild

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass in Kriegen mit UN-Mandat grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen werden.

Warum?

Kriegführende Staaten würden die nämlich sofort bestrafen.

Was macht man jetzt mit der entsetzlichen Gewissheit, dass im Krieg und in der Liebe alles erlaubt ist, und die Opfer verlässlich zum Schweigen gebracht wurden? Und überhaupt: Kläger und Beklagter identisch sind?

Gib einem Triebtäter ein Messer für seine Selbstkastration in die Hand und lege dann eiligst einen großen Abstand zwischen dich und den Übergabeort.

Über eine verbreitete Sorte Kapitalismuskritik

Wenn man sich vom Schlechten das Schlechte wegdenkt, bleibt nur

Gutes übrig. gell?

Die Gläubigen der Marktwirtschaftsreligion beten eine schöne Diarrhö an, die man sich auch mal ohne Durchfall denken kann.

Es ist mal wieder so weit.

Bin eine Woche auf Malta.

Internetkontaktlos.

Führungsverlautbarung

der Europäer so:
Russland hält sich nicht ans Recht als Leitschnur staatlichen Handelns, weswegen jetzt
alle Europäer über herbe materielle Einbussen (eben erst Bulgarien 400 Millionen pro Jahr für die entgangenen Transitgebühren aus der South-Stream Pipeline) im Wirtschaftskrieg gegen Russland jubeln dürfen.

Das Recht so:
Russland hat die Krim nicht annektiert.
Das Abspaltungs - Referendum auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig.
Es verstieß gegen die ukrainische Verfassung.

Hätte Putin deswegen nicht das unmoralische Angebot des Beitritts der Krim ablehnen müssen?
Seit wann ist Russland an die ukrainische Verfassung gebunden?

Ich so:
Übrigens verdankt sich die neue Ukraine einem mehrfachen Verfassungsbruch.
Es muss wohl eine Strafen-Verkehrs-Ordnung geben, die unter Geheimhaltung steht.

„Missbrauch des Streikrechts“

Die Inanspruchnahme jedweden Rechts vergisst mitunter, dass dieses Recht von der Herrschaft dem Gesinde(l) gewährt wurde, also jederzeit aus Gründen der Opportunität widerrufbar ist.

Z. B. Gauweiler

Freizügigkeit ist ein grundgesetzlich garantiertes Recht.

Näheres freilich regelt der einschlägige Kommentar dazu.

Wenn einer, und er ist auch noch Abgeordneter, an der Russlandpolitik der neuerdings schon wieder optimierten Entscheidungsbefugnisinstanzen etwas auszusetzen hat, ergeht halt an so einen Landesverräter ein striktes Verbot, in die von ihm einfach nicht verstandene Ukraine zu reisen.

Ällabääätsch!!!

Demokratische Gewaltenteilung

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen:

„Verfassungsgericht in Karlsruhe:Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.“

(Quelle: SPON)

Preisfrage

Wie heißt das Land, in dem nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung leben, das aber dennoch stolze 25 Prozent aller Gefängnisinsassen weltweit vorweisen kann?
Kleine Hilfestellung: China ist es nicht.

Man sagt aber, sein Studium ermögliche einen Blick in unsere Zukunft.

Weltkulturerbe-Stall

Die demokratischen Rechtsstaaten USA, Polen, Litauen und Rumänien

stören sich nicht an den unverbindlichen Auffassungen des Europäischen

Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach der CIA mit der aktiven Beteiligung der genannten Staaten Menschen verschleppte, folterte und bis auf den heutigen Tag in Guantanamo ohne Klageerhebung verrotten lässt.

George Bush seinerzeit für den Rest des normalen „american kind of guy“:
I will never apologize for the United States — I don't care what the facts are... I'm not an apologize-for-America kind of guy.


Die nicht ganz so verrohten Schweine hingegen stört es nicht, wenn das Verhältnis von Gewaltapparat und Recht immer mal wieder nach den Kategorien von Wissen einerseits und Glauben andererseits durchsortiert wird.

Mollath, Zweite Runde

Es ist leichter, einen geständigen Mafioso zu finden, als einen Richter zum Eingeständnis eines Justizirrtums zu verlocken.

Es atmet nur der leicht, mit dem sich der Rechtsstaat noch nicht befasst hat.

Übrigens: auch meine „Sozialprognose ist ungünstig“, alldieweilen alle Gutachter, die mich noch nicht einmal gesehen, geschweige denn gesprochen haben, mir Uneinsichtigkeit in meine pathologische Aggressivität bescheinigen.

Will ich doch partout nicht mit ihnen über die Farbe der Gardinen diskutieren.

„Mangelnde Transparenz“

Und sei die Angelegenheit noch so durchsichtig, an der Wand aus Plexiglas zerschellen gleichwohl die Hirnschalen.

Der Skandal und seine Beseitigung

Solange eine Schweinerei noch nicht in Gesetzesform gebracht ist, darf und soll man sich darüber aufregen.

Selbstmord

von Häftlingen und Randalierern liegt eindeutig immer dann vor, wenn der eine Polizist dem andern bezeugt, dass der Häftling zu ihrer beider Überraschung plötzlich Selbstmord gemacht habe.