Korrekter Systemvergleich

Recep Tayyip Erdogan hat als türkischer Staatschef und -reformator Nazi-Deutschland als Beispiel für ein effektives Regierungssystem hervorgehoben. 

 

Darüber sollten nicht ausgerechnet jene Systemkritiker sich aufregen, denen die postnazistische Demokratie schon seit längerem viel zu umständlich ist.

Staatenliebe

Der moderne Gott ist in seinen Geboten sehr viel weniger umfangreich als der alte. So spricht der schlanke Staat : 

„Dein Wort sei Ja, Ja und dann mach was du willst.“

Allerdings sind die Ausführungsbestimmungen dieser generellen Affirmation zu Gesetzbücherweite ausgeufert.

Eigentumsgarantie

Hinter jedem großen Vermögen steht schützend - mit mehr als einem bloßen Gummiknüppel - die Staatsgewalt, die von Anfang an mit dabei war.

Finanzpolitik

Die populäre Auffassung, man wechsle nur die Diebe aus, wenn man den politischen Führungsausschuss austauscht, hat nicht viel für sich.

Wer hat denn, wo, jemals dieses Gremium an den Quellen sitzender Knaben für ihre Lenkung der Liquidität in die von ihnen erwünschte Richtung juristisch zu belangen vermocht?

Armut hat funktional zu sein und zu bleiben.

Antwort auf

von r@iner

[..] " Es gibt im Sozialgesetzbuch einen Paragrafen, der vorschreibt, was passiert, wenn ein Hartz-IV-Empfänger stirbt. Sollte er ein (von der Anrechnung zu seinen Lebzeiten verschontes, also eher kleines) Vermögen hinterlassen, dann müssen die Erben daraus die Sozialleistungen zurückzahlen. Im Zweifel so lange, bis das Geld weg ist. Armut vererbt sich, sagt man. Und der Staat sorgt dafür, dass es so bleibt."

Gläubigerschutz

Die Existenz eines Schutzes des Gläubigers durch die Garantiemacht Staat unterstellt ein Interesse an der Erhaltung des Zins zahlenden Kreditnehmers.

Solange das Huhn goldene Eier legt, wäre es doch blöd, Griechenland zu schlachten.

Blogger

Kostenlose Politikberater.

Das kann doch nix sein, wenns nix kostet.

Das sieht man ja schon am ersten Politikberater der Geschichte des modernen Staats, diesem unverdaulichen, ungustuösen Marx.

Seit Anfang der aufgeschriebenen Geistesgeschichte immer das selbe: diese Platons glauben doch tatsächlich, dass sie im Staat was zu vermelden hätten, und dann auch noch was Besseres.

Und was ist?

Der Staat war trotz allem beratungsresistent : den Schierlingsbecher für diesen hinterfotzigen Sokrates.

Autorität als Surrogat

Der Widerspruch in Ihren Ausführungen ist eigentlich Einspruch genug, Euer Ehren.

Wie ich sehe, hat man Sie über Ihre Widersprüche erhaben. (sic!)

Das enthebt Sie der Anstrengung jeder Sorte von nachträglichem Wahrheitsbeweis Ihrer Ausführungen.

Homoehe

Wenn die nachzuweisende Fertilität von Reproduktionsorganen der staatliche Sinn von Ehe zu sein hat, dann ist die Kinderlosigkeit unserer Abkanzlerin schon ihr zweiter, also im Wiederholungsfalle erschlichener Steuervorteil.

G7 in 2015

Auf gerade mal 8-10 Polizisten entfiel die erdrückende Masse von einem sie begleitenden Demonstranten.

So viel Sicherheitsaufwand für den Schutz der Polizei wird von Sachfremden leicht als stark übertrieben befunden.

Die Kernfunktionen des Staats

sind akademisch - also nicht falsch, aber erst noch eines eines Gedankens bedürftig - deren drei: Sicherheit, Freiheit, Wohlfahrt.
 
§ 1) 
Da Sicherheit die erste Kernfunktion eines Staates ist, also eine von ihm zu erbringende Leistung, betrachtet der selbstverständlich auftragsgemäß den Untertan als potentielle Sicherheitsgefährdung.
Jeder, der sich darüber aufregt, verkennt sich selbst als mit dem Staatswillen identisch, obwohl er doch - nicht nur definitionsgemäß - ausgegrenzt wurde.

Er sollte daher

§ 2) mal lieber in die rechtsstaatlichen Novellierungen von Freiheit (zweite Kernfunktion des Staats) schauen, bevor er dem Irrglauben verfällt, sich einfach so in die blaue Luft hinein definieren zu dürfen, obwohl er doch schon im herumzuschleppenden Pass nachschauen könnte, wem er mit Haut und Haaren auch noch im hintersten Hindukusch gehört.

§ 3) Wenn es den Leuten einigermaßen gut geht, ist das ausschließlich das Werk der dritten Kernfunktion des Staates: allgemeine Wohlfahrt.
Wenn nicht, dann haben definitionsgemäß seine faulen Untertanen versagt.

Wie in allen anderen Punkten auch.
Eine wasserdichtere Entschuldigung der öffentlichen Sauereien durch das private Versagen von defizitbeladene Demokraten muss erst noch erfunden werden.

Die Demokratie

- wie wir sie kennen - ist immer dort am erfolgreichsten, wo sie an die niedrigsten Instinkte des Überlebens - ausgerechnet in ihr – appelliert.

Wer das nicht mehr will, ist ein Terrorist, Faschist, Verschwörungstheoretiker und so weiter... und erliegt ganz allgemein den Einflüsterungen des Teufels, dass es auch noch etwas anderes geben könnte als die spontane Neigung des Staates, sich gegen seine Wähler und für seine Gewalt zu entscheiden.

Die BND-Akten

bereitgestellt für den NSU-Untersuchungsausschuss sind nicht nur - stellt sich jetzt heraus – zensiert, sondern auch aktiv gefälscht.

Da werden jetzt aber scharfe Leserbriefe verfasst werden, die etwas dagegen haben, das man das Beweismaterial gegen den Inculpanten der Stellungnahme des Beklagten entnimmt.

 

Nun ist aber der Geheimdienst eine dem Recht nicht so recht unterstellte Institution eines Staates, der sich ebenfalls nicht zu legitimieren braucht, weil er legitimiert ist.

Selbstbestimmung

Materialistisch gelesen wäre Selbstbestimmung: der Herr seiner Wünsche und ihrer Realisierungsmöglichkeiten zu sein.
Solche Leute gibt es. Nämlich die mit dem arbeitslosen Einkommen.
Zumeist plattköpfige Idioten, die Manager und Politiker brauchen, damit sie beim Golfen an den Gölfen nicht gestört werden.
Oder sich halt - alternativ - angeödet von sich, sich umbringen.

Sollte ein nationaler Haufen jemals über sich selbst bestimmen, wäre das ja wohl Demokratie, also das Überflüssigste, das logischerweise in jeder Herrschaft über sich selbst steckt.
Denn – nicht wahr - Herrschaft über sich selbst, braucht nur der, dem widrigenfalls sein Herr die Fresse einschlägt.

Zur Durchschlagskraft der Moral

„Wenn alle sich so anständig aufführten wie ich, dann bräuchte es gar nicht diese gewaltigen Zurüstungen der Staatsmacht.“

Nun will aber partout die Beobachtung gemacht sein, dass gute Tischmanieren den Staat kein bisschen beeindrucken.

Und ganz im Gegenteil der Staat sich bisweilen aufführt wie ein dahergelaufener Rabauke, und das auch noch erfolgreich als die angesagte Moral durchdrückt.

Mit der Ersetzung des einen durch die andere wird es wohl nichts werden.

Wussten Sie eigentlich, dass gegen Sie Haftbefehl, Zwangsvollstreckung und andere Repressalien in Gang gesetzt werden, falls Sie sich weigern, für die staatliche Propaganda von Kriegstreibern auch noch die GEZ-Zwangsgebühren abzudrücken?

Um nur eine der albernsten Rotznäsigkeiten dieses Radaubruders zu erwähnen.

Staat, die oberste Instanz in Moralibus

Ein beliebter Vorwurf der politischen Szene ist der eines angeblich defizienten Informationsflusses zwischen Führung und Gefolgschaft, der zu einer gewissen Realitätsblindheit der wichtigeren der Menschen führe.
Also schreibt diese Szene unentwegt offene Briefe an ihre Regierung, damit keiner mehr sagen kann: „Wenn das der Führer wüsste....“

Die Bundesregierung nimmt aber – wie sie selbst verlautbart – grundsätzlich keine Stellung zu offenen Briefen.

Da kann man nun wirklich nicht sagen, dass hier nicht umfassender Bescheid gegeben würde: „Ich Chef...du blöd...“

Könnte es sein, dass diese sich die Finger wundschreibenden Normdemokraten sich einfach über das täuschen, was demokratische Moral ist?

Anbetung

Früher versammelte ich mich öfter mit den anderen in Seinem Namen.
Aber Er interessierte sich nicht für das, was ich ihm zu sagen hatte.


Seit ich nicht mehr hingehe, um ihn zu wählen, ist es auch nicht anders geworden.

Erfolgsaussichten guter Ideen

Die generelle Aufhebung der Immunität von Politikern würde zwar die Sicherheitslage der Völker weltweit automatisch verbessern, aber die Einkommenslage derer, die das beschließen müssten, ebenso automatisch massiv verschlechtern.

Sparen

heißt 
 

1) irgendwie Verzicht. Denkt man als normaler Käufer.

2) Spart das produzierende Kapital, sieht das anders aus. Das kauft unter seinen Klassenbrüdern die unerlässlichen Rohstoffe und Mittel der Produktion ein, dort wo es halt am billigsten ist. Mit Sparen ist da erst mal nicht viel los.

Dann gibt es aber auch noch einen weiteren Produktionsfaktor – und siehe da – an dem kann man drehen, weil der seinen Hunger nicht horten kann. Am Preis für die Arbeit lässt sich wunderbarerweise kostensenkend sparen: Vorwärts zum Mindestlohn für alle!

Es verzichtet sozusagen großzügig auf schöne Gelegenheiten, unter die sozialromantischen Wohltäter zu gehen.

3. Ganz anders wirtschaftet beim Sparen ein vernünftiger Staat wie Griechenland. Er verzichtet auf das Spardiktat und schmeißt die Troika, die beim Sparen nichts als einen Haufen weiterer Staatsschulden angehäuft hat, einfach  raus.

Moral:

Man sollte sich eigentlich Politiker sparen, die Sparkurse für unverzichtbare Sozialleistungen ausgeben.

 

Mindestlohn

ist die Höchstgrenze des Lohns, bis zu welcher das Kapital Arbeit einkaufen gehen will.

Sternstunden des Staates

Immer wenn die sich und einander ruinierenden Konkurrenten begreifen, dass Kooperation es für beide bringt, dann wünscht sich das dieser Kapitalkonzentration ausgelieferte Material  einen starken Staat.