Akademischer
Studiengegenstand, der zu einem Lehrstuhl führen kann.
Hat
eine praktische Bedeutung nur, insoweit er die Konkurrenz der
Machthaber an seinem Gebrauch als Waffe interessiert.
Die
in ihm auf geduldiges Papier gedruckte Anerkennung staatlicher
Souveränität und irgendwelche Interventionsverbote werden als
herausfordernde Hindernisse genommen, die sich regelmäßig durch
Interpretationskünste der überlegenen Macht überwunden sehen.
Die
Schäubles und die von der Leyens arbeiten seit Jahren an seiner
behutsamen Novellierung für die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts, denen man sich stellt mit einer Institutionalisierung
der „humanitären Intervention“
als Legitimierung der
anstehenden Überfälle auf Landstriche des Globus, denen eine neue
Weltordnung beizubringen sei:
„Wir
können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der
Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.“
(Stahlhelm-Ursel)
Ganz
recht. Schon allein aus humanitären Gründen müsste man damit
anfangen, die Amerikaner bei ihren einfach nicht aufhörenden,
völkerrechtswidrigen Angriffskriegen auf den Rest der Welt mit dem
internationalen Recht ein wenig zu stören. Aber so war es ja wohl
nicht gemeint.
Denn,
siehe oben: Völkerrecht ist, was meinen geopolitischen Planungen in
den Kram passt.
