Die
Kritik des Bundestagspräsidenten findet es bedenklich, wie die
Regierung mit dem Bundestag anlässlich des Eintritts in den
Syrienkrieg informationspolitisch umgeht.
Die
Bundesregierung braucht sich aber keine Sorgen zu machen hinsichtlich
einer eventuell übergangenen Einholung eines Mandats.
Diese
Unkritikable verlautbart nämlich abschließend: Der NATO-Rat in
Brüssel hat den Einsatz angeordnet.
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