Samstag, 12. Juli 2014

Die Erledigung von Problemen

durch Nichtbefassung mit ihnen
    Wenn das Verfassungsgericht zum soundsovielten Male feststellt, dass der Gesetzgeber sich Verfassungswidriges gestattet und die Gesetzesvorlage zurückweist, dann könnte der Merkelverein natürlich das Gesetz an die Rechtslage anpassen. 
     
    Statt dessen belässt er es bis auf weiteres bei dessen, nicht seiner, Ausserkraftsetzung.

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