durch
Nichtbefassung mit ihnen
Wenn
das Verfassungsgericht zum soundsovielten Male feststellt, dass der
Gesetzgeber sich Verfassungswidriges gestattet und die
Gesetzesvorlage zurückweist, dann könnte der Merkelverein
natürlich das Gesetz an die Rechtslage anpassen.
Statt
dessen belässt er es bis auf weiteres bei dessen, nicht seiner,
Ausserkraftsetzung.
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