Dienstag, 21. Oktober 2014

Demokratische Gewaltenteilung

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen:

Verfassungsgericht in Karlsruhe:Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger über Waffenexporte informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.“

(Quelle: SPON)

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