Montag, 30. November 2015

Völkerrecht

Akademischer Studiengegenstand, der zu einem Lehrstuhl führen kann.

Hat eine praktische Bedeutung nur, insoweit er die Konkurrenz der Machthaber an seinem Gebrauch als Waffe interessiert.

Die in ihm auf geduldiges Papier gedruckte Anerkennung staatlicher Souveränität und irgendwelche Interventionsverbote werden als herausfordernde Hindernisse genommen, die sich regelmäßig durch Interpretationskünste der überlegenen Macht überwunden sehen.

Die Schäubles und die von der Leyens arbeiten seit Jahren an seiner behutsamen Novellierung für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, denen man sich stellt mit einer Institutionalisierung der „humanitären Intervention“ als Legitimierung der anstehenden Überfälle auf Landstriche des Globus, denen eine neue Weltordnung beizubringen sei:
Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen.“ (Stahlhelm-Ursel)

Ganz recht. Schon allein aus humanitären Gründen müsste man damit anfangen, die Amerikaner bei ihren einfach nicht aufhörenden, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen auf den Rest der Welt mit dem internationalen Recht ein wenig zu stören. Aber so war es ja wohl nicht gemeint.

Denn, siehe oben: Völkerrecht ist, was meinen geopolitischen Planungen in den Kram passt.

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